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Neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz tritt in Kraft

17. Dezember 2021

Neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz tritt in Kraft

Am Freitag, den 17. Dezember 2021 ist die Neufassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EKGW) in Kraft getreten. In dem Gesetz werde die ambitionierte Klimaschutzziele und konkrete Maßnahmen formuliert.

Ziele werden angepasst

Die Neufassung der Ziele im EWKG 2021 baut auf den neuen Klimaschutzzielen auf, die für die Bundesrepublik nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vereinbart wurden: Demnach sollen auf Bundesebene die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent und bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass national Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird.

Photovoltaik wird gestärkt

Um den Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung vor allem im schon bebauten Raum voranzutreiben, wird die PV-Installation auf geeigneten Dachflächen beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche von allen Nichtwohngebäuden zum Standard gemacht. Zudem wird bei Neuerrichtung größerer Parkplätze die gleichzeitige Installation von Photovoltaikanlagen über solchen Flächen zum Standard.

Kommunen erstellen Wärmepläne

Um auch im Wärmesektor Fortschritte zur erzielen, werden größere Kommunen zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet. So kann bei ca. 45 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein die Umstellung auf Erneuerbare Energien besser geplant werden. Die Landesregierung stellt hierfür zusätzliche Gelder bereit.

Zudem soll eine Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung des Gebäudebestandes eingeführt werden. Eine vergleichbare Regelung für den Neubau gibt es bereits auf Bundesebene. Konkret wird vorgeschlagen, dass beim Austausch einer Heizungsanlage in Gebäuden, die älter als 2009 sind, mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien zu decken sind. Im Verkehrssektor bekennt sich die Landesregierung zu innovativen Mobilitätskonzepten.

Wenn sie mehr zum alle Neuigkeiten rund um das EWKG erfahren wollen und wissen wollen, was das EWKG für Bürgerinnen und Bürger bedeutet, besuchen sie die Internetseite der Landesregierung.

Für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein besteht nunmehr das Ziel einer schrittweisen Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Zugleich wird die Landesregierung verpflichtet, diese Emissionen in das jährliche Monitoring einzubeziehen, ein Programm für den Schutz der Moore aufzulegen und mindestens einmal je Legislaturperiode über die von ihr umgesetzten und geplanten Maßnahmen zum biologischen Klimaschutz zu berichten. Hintergrund ist die hohe Bedeutung von biologischen Senken wie Mooren und Wäldern.