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Neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz

24. November 2021

Neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz

KIEL. Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute den von Umweltminister Jan Philipp Albrecht vorgelegten Gesetzesentwurf zur Neufassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Neben ambitionierten Klimaschutzzielen enthält es erstmals auch eine Reihe konkreter Klimaschutzmaßnahmen. 

„Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für die Energiewende und den Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Noch nie waren wir ambitionierter in den Zielsetzungen, noch nie waren wir konkreter und verbindlicher bei den Maßnahmen. Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz atmet den neuen Geist des klimapolitischen Aufbruchs im Land. Es erfüllt mich mit Freude und auch Stolz, dass wir als Landesregierung zum Ende der Legislatur dieses wichtige Regelwerk vorlegen. Ich bedanke mich bei allen Mitstreitern und Mitstreiterinnen, die daran in den vergangenen anderthalb Jahren mit großer Leidenschaft mitgewirkt haben. Das Gesetz wird entscheidend dazu beitragen, dass unser Land eine nachhaltige ökologische und ökonomische Zukunft hat“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht. 

Die Neufassung des EWKG entspricht den neuen Klimaschutzzielen, die auf Bundesebene nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbart wurden: Demnach sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent und bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass national Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. 

Nach dem Jahr 2050 sollen bundesweit zudem negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Die mit den Sektorzielen für 2030 im Bundesklimaschutzgesetz verbundenen prozentualen Minderungsraten in den Sektoren gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 sollen auch in Schleswig-Holstein erreicht und möglichst übertroffen werden. 

Mit dem neuen EWKG verankert die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Um den Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung vor allem im schon bebauten Raum voranzutreiben, wird die PV-Installation auf geeigneten Dachflächen beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche von allen Nichtwohngebäuden zum Standard gemacht. Zudem wird bei Neuerrichtung größerer Parkplätze die gleichzeitige Installation von Photovoltaikanlagen über solchen Flächen zum Standard.

„Ein ambitionierter Ausbau der Photovoltaik ist für die Erreichung der Klimaschutzziele dringend erforderlich“, so Albrecht: „Aktuelle Studien sehen ein Potential der Photovoltaik auf Gebäuden in Schleswig-Holstein von 7 bis 9 GW vor, derzeit sind nur 1,1 GW realisiert. Dieses Potenzial wollen wir heben.“ 
Zudem soll eine Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung des Gebäudebestandes eingeführt werden. Eine vergleichbare Regelung für den Neubau gibt es bereits auf Bundesebene. Konkret wird vorgeschlagen, dass ab Juli 2022 beim Austausch einer Heizungsanlage in Gebäuden, die älter als 2009 sind, mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien zu decken sind. Und: Kommunen werden künftig bis zu einer bestimmten Größe zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet. Auf diesem Wege kann bei rund 50 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein die Umstellung auf Erneuerbare Energien besser geplant werden.

Die Landesregierung will beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. So soll die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 CO2-frei erfolgen. Bis 2030 sollen alle Fahrzeuge mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung emissionsfrei sein. Die Gesamtfläche von Büroräumen in der Landesverwaltung soll bis 2035 um 20 Prozent reduziert werden. Weiterhin ist vorgesehen, Landesliegenschaften bei Sanierungen und Neubauten künftig grundsätzlich mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Bei Bauvorhaben setzt das Land auf nachwachsende, recycelte oder recyclingfähige Baumaterialien. 

Und auch bei der Mobilität gibt es zahlreiche Maßnahmen: So sollen alle Schienenpersonennahverkehre in Schleswig-Holstein bis 2030 treibhausgasneutral erbracht werden. Eine Elektrifizierungsoffensive für das Schienennetz in Schleswig-Holstein soll im Bahnverkehr erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Wo dies nicht wirtschaftlich darstellbar ist oder zu lange Zeiträume in Anspruch nimmt, werden schon ab 2023 batterie-elektrisch betriebene Triebfahrzeuge zum Einsatz kommen. 

Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist auf der Internetseite des MELUND einsehbar

Fragen und Antworten rund um das Gesetz